Bäder vs. Gewerbesteuer - wie Münsters Zukunft baden geht

"Alles was die Sozialisten von Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen." - Konrad Adenauer

Wenn man Wolfgang Heuer fragt, wie er seine zahlreichen Neuinvestitionen denn bitte finanzieren möchte, antwortet er mit einem Satz wie: "Für uns geht Bildung immer vor Straßen im Premium-Zustand." Bereits beim ersten Blick in das SPD-Wahlprogramm ist jedoch zu erkennen, dass es mit Kürzungen im Infrastruktur-Etat nicht getan sein wird: Die SPD wird die Gewerbesteuer erhöhen, daran kann kein Zweifel bestehen. Noch gehört Münster immerhin zu den wenigen Städten NRWs, die noch nicht in das gefürchtete Haushaltssicherungsverfahren gerutscht sind. Noch.

In der Haushaltssicherung verliert der Rat zahlreiche Bereiche seines Gestaltunsspielraums an die Bezirksregierung, die dann, von oben, Sparmaßnahmen durchsetzen kann, um die Neuverschuldung der Kommune zurückzufahren. Bisher konnte Münster sich mit Ach und Krach über Wasser halten: Die Wirtschaftskrise hat allerdings die Brüche im Haushalt zu tiefen Schluchten gemacht. Die Gewerbesteuereinnahmen gehörten mit 290 Millionen Euro im Jahr 2008 noch zu den sicheren Stützen des Haushaltsplans - für 2009 rechnet Kämmerin Helga Bickeböller (CDU) nur noch mit 245 Millionen Euro, 2010 sollen es nochmal zehn Millionen weniger sein. Gleichzeitig sinken die Einnahmen durch den Gemeinde-Anteil an der Einkommenssteuer um sechs Millionen Euro. Unterm Strich reißt das ein Loch von 70 Millionen Euro, die der Stadt Münster 2009/2010 fehlen. Für 2010 bedeutet das Haushaltssicherung.

Sowohl die Münstersche Kommunalpolitik als auch die Bürger selbst haben nicht begriffen, in welch prekärer Lage sich die städtischen Finanzen befinden! Wenn CDU-Oberbürgermeisterkandidat Markus Lewe dann noch irgendwo einen einzigen Cent an Fördergeldern für einen Neubau des Südbads auftreiben will, kann das bei der Bezirksregierung nur zu schallendem Gelächter führen. Ohne Tuchfühlung mit seiner Fraktion, geschweige denn mit der CDU-Basis zu nehmen, verkündete Lewe am 1. Juli ein eigenes Konzept für ein neues Südbad - das alte war von der Rathauskoalition wegen der Haushaltslage geschlossen worden: Seit diesem Paukenschlag plakatiert die CDU mit dem Bild eines lachenden, schwimmenden Kindes und der Aufschrift: "Mehr Chancen für Kinder". Das sorgt in der Stadt vor allem für Verwunderung, bei denen, die die Bäderschließungen in der Nachbarschaft miterlebt haben, auch für Wut. 

Natürlich ist es verständlich, dass Eltern für ihre Kinder wohnortnahe Möglichkeiten zum Schwimmenlernen gesichert sehen wollen. Unehrlich ist es aber, dann nicht einsehen zu wollen, dass die Chancen für diese Kinder eben nicht dann zunehmen, wenn sie zwar nebenan Schwimmen lernen, aber sie diejenigen sein müssen, die die riesigen Schulden einmal abtragen müssen. In einer Stadt, in der auf 17 Stadtteile sieben Hallenbäder und vier Freibäder kommen (davon drei Freibäder gerade erst renoviert!), existiert das konstruierte Problem fehlender Wohnortnähe gar nicht. Bei einem erwarteten Defizit von 70 Millionen meint der Spitzenkandidat der Grünen in Münster, Gerd Joksch, dagegen lapidar, man dürfe nicht fragen, wie teuer ein Schwimmbad wäre, man müsse fragen wie viel es der Stadt wert sei.

Bei solchen Äußerungen kann man nur noch mit dem Kopf Schütteln. Auf die Frage nach der Gegenfinanzierung verweisen Rot-Grün unverblümt auf die Gewerbesteuer, eine der wenigen direkten Einnahmequellen, die die Kommune überhaupt umgestalten kann. Die CDU hat vorausschauend darauf verzichtet, eine Gewerbesteuererhöhung in ihrem Programm auszuschließen - auch Lewe weiß, dass es ohne eine drastische Rotstift-Politik ohne sie gehen wird. Gesprochen wird darüber aber weder bei SPD, Grünen und CDU noch bei den Bürgern - fast schon erschreckend, wie die Wähler eine Steuererhöhung einfach so schlucken. Lediglich die FDP spricht sich eindeutig gegen eine Gewerbesteuererhöhung aus.

Die Gewerbesteuer gehört zu den seltsamsten Erfindungen des deutschen Staatsapparats: Sie wurde 1936 eingeführt und berechnet sich auf den Gewerbeertrag eines Unternehmens, von dem jeweils der Freibetrag von 24.500 Euro abgezogen wird. Dann multipliziert man den resultierenden zu versteuernden Gewerbeertrag mit 3,5 %, der bundesweit einheitlichen Steuermesszahl (erst seit 2008 einheitlich!). Bei einem Unternehmen mit 100.000 Euro Gewerbeertrag ergibt das einen Messbetrag von 2642,50 Euro. Erst jetzt kommt die Kommune ins Spiel, die kommunal den sogenannten "Hebesatz" festlegt, mit dem der Messbetrag multipliziert werden muss. Dieser liegt durchschnittlich um 400 %, in Münster sind es 440 %. Der Unternehmer müsste also, nach diesem komplizierten Verfahren, bei einem Ertrag von 100.000 Euro, zusätzlich zu allen übrigen Steuern und Sozialabgaben, 11.627 Euro an die Stadt Münster abtreten. 

In der Gemeinde Wettringen im benachbarten Kreis Steinfurt beträgt der Hebesatz nur 365 %. Dort müsste der Unternehmer nur 9.645 Euro abgeben, das sind Einsparungen von fast 2.000 Euro jährlich. In ländlichen bayerischen Gemeinden etwa liegt die Gewerbesteuerbelastung für die Unternehmen dagegen regelmäßig unter 300 %, in Rettenbach am Auerberg (Ostallgäu) bei nur 230 % - dies hieße für den Unternehmer Einsparungen von über 5.000 Euro im Jahr, immerhin 5 % seines gesamten Gewinns, die ihm in Bayern in der Tasche gelassen würden!

Angesichts dieser Fakten müssen Fragen erlaubt sein: Wie rechtfertigt die Stadt Münster die Tatsache, dass auf dem Rücken Jugendlicher, die keinen Ausbildungsplatz mehr finden, Kindertagesstätten en masse gebaut werden? Was nützt einer Stadt eine Vorzeige-Bäderlandschaft, wenn die Betriebe vor Ort den jungen Jobsuchenden keine Perspektive mehr bieten können? Wie kann Münster noch attraktiv für Investoren sein, wenn zusätzlich zur Wirtschaftskrise auch noch die ohnehin übermäßig hohe Belastung durch die Gewerbesteuer erhöht wird? Weshalb wird, anstatt diese Verschärfung der Standortnachteile Münsters auf die politische Agenda zu setzen, bei einer drohenden Haushaltssicherung noch über zusätzliche öffentliche Ausgaben nachgedacht? - Eine Antwort bleiben Heuer und Lewe schuldig. Die Rechnung zahlen andere.

Münster - aber sicher!

"Wir wählen die Freiheit!" - Konrad Adenauer

Schwarz-Gelb steht für eine freiheitliche Politik - für einen schlanken Staat und die Maxime "Privat vor Staat", mit der etwa Jürgen Rüttgers, mittlerweile NRWs bekanntester Sozialdemokrat und selbsternannter Arbeiterführer, noch 2005 in den Wahlkampf zog. Während bei einer Mehrheit links der Mitte das Resultat letztlich ein aufgeblähter Haushalt, stärkere Umverteilung und damit die Unfreiheit vergrößert wird, wird Schwarz-Gelb darauf Wert legen, den Bürgern ihr selbst erwirtschaftetes Geld nicht wieder abzunehmen. Doch noch weniger, als diese Grundsätze christdemokratischer Politik in wirtschaftlichen Fragen noch Beachtung finden, steht die CDU heute für eine Politik auf der Grundlage der gesellschaftlichen Freiheit.

"Ein freier Mensch muss es ertragen können, dass seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muss sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen." - Ludwig von Mises

Ein Blick in das CDU-Wahlprogramm lässt Münster als Kriminalitätsmetropole erscheinen, in der die zahlreichen Bemühungen der Vergangenheit nicht ausgereicht haben, um des "deutschlandweiten Anstiegs an Gewaltkriminalität bei jungen Menschen" ansatzweise Herr zu werden. Auch wenn die "blauen Uniformen" des Ordnungsamts "nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken" seien - Markus Lewe setzt auf "Restriktion und Prävention". Ursprünglich gehörte dieser Bereich nicht zur CDU-Agenda: Genauso wie das Südbad ist der Schwerpunkt Sicherheit im ursprünglich verabschiedeten Wahlprogramm nicht vorgesehen gewesen. 

Ursprünglich ist bewusst auf die Forderung der stärkeren Überwachung öffentlicher Plätze im CDU-Wahlprogramm verzichtet worden - gleichzeitig ist mit dem Wahlslogan "Für ein soziales, starkes und sicheres Münster" aber ein derartiges Gewicht auf den Unterpunkt Sicherheit gelegt worden, dass sich die Wähler nur verunsichert fühlen können. Wo es darum geht, die Senioren für die CDU an die Wahlurnen zu bewegen, könnte das Werben für ein sichereres Münster eher dafür sorgen, ein Unsicherheitsgefühl zu erzeugen, für das es in Münster keinen Grund gibt: Um diese Panikmache zu verteidigen, wird stets die polizeiliche Aufklärungsquote angeführt. Münster ist bundesweit die Stadt mit der niedrigsten Aufklärungsquote (43%)  - angesichts von über 5733 geklauten Fahrrädern (2007; das ist wiederum bundesweit die höchste Zahl!) ist das auch kein Wunder. Auf jedes aufgeklärte Gewaltdelikt kommen zahlreiche Fahrraddiebstähle, bei denen der Täter nicht ermittelt werden konnte.

Daraus ein Sicherheitsdefizit in einer Stadt mit jährlich 837 Gewalttaten (5 Tötungsdelikte) auf über 280.000 Einwohnern herzuleiten, ist nicht stichhaltig. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Rentner, die durch diese Kampagne als Wähler gewonnen werden sollen, die fehlenden Stimmen zahlreicher Jungwähler, Liberaler und 1650 Münsteraner Polizeibeamter, für die die Argumentation mit der zu niedrigen Aufklärungsquote einen direkten Vorwurf darstellt, aufwiegen können. Bei der Landtagswahl in Hessen konnte man bereits beobachten, dass Sicherheit ein sehr heikles Wahlkampfthema ist, mit dem sich die CDU nur ins eigene Bein schießen kann. Für Schwarz-Gelb wird das Thema vielleicht kein Problem darstellen, denn die potentiellen CDU-Wähler, die die konservativen Schreckensbotschaften nicht honorieren wollen, werden größtenteils innerhalb des bürgerlichen Lagers zur FDP abwandern. Da der Oberbürgermeister allerdings direkt gewählt wird, könnte die "Münster - aber sicher!"-Kampagne im Extremfall Lewe seinen persönlichen Wahlsieg kosten. 

Nutznießer wird vielleicht Heuer sein, aber in erster Linie FDP, Grüne und die junge Piratenpartei, für die der Einzug in den Rat nicht allzu fern scheint. Derzeit hat Schwarz-Gelb eine Stimme Mehrheit im Rat der Stadt - die des OBs selbst. Es ist nicht unmöglich, dass die Piratenpartei schließlich Rot-Grün die Ratsmehrheit verschafft. Nützen wird die Forderung nach mehr Polizeipräsenz und Ordnungsdiensten der CDU und Markus Lewe nicht - das ist sicher.

Die Partei hat immer Recht - Freiheitsfunken aus Münster

"Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben" - Claude Frédéric Bastiat

In diesem Blog möchte ich in Zukunft Einblicke in die Basis der CDU geben, in die große Partei der Marktwirtschaft, die sich immer stärker, nach dem Motto "back to the roots", ihrer anfänglichen Vorstellungen vom "christlichen Sozialismus" erinnert. Mit der Freiheit des Marktes als gesellschaftliches Grundprinzip hat weder die Geisteshaltung der meisten Christdemokraten, noch die praktizierte Politik der CDU etwas zu tun. Gleichzeitig soll hier aber auch Platz für Gedanken zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Fragestellungen und grundsätzlichen Erwägungen zum Thema der Freiheit sein.

Der Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen läuft: Hier in Münster, trotz Schulden in Höhe von mehr als 730 Millionen Euro für eine Stadt mit 280.000 Einwohnern (pro Kopf sind das mehr als 2600 Euro!), wirft die CDU genauso wie die Sozialdemokraten mit Versprechungen nur so um sich. Während OB-Kandidat Markus Lewe nun das Südbad in Münster mit öffentlicher Förderung wieder errichten will, fordert Gegenkandidat Wolfgang Heuer gleich die Einführung eines Sozialtickets, eines niedrigeren Energietarifs für sozial schwächere Familien, kommunaler Arbeitsmarktpolitik (sprich: Vermittlungsstellen) und zahlreicher weiterer Projekte.

Beide haben offenbar vergessen, dass Münster kurz vor der Haushaltssicherung steht: Die Stadt hat über ihre Verhältnisse gelebt - für neue Sozialleistungen oder Schwimmbäder bleibt da kein Geld! Stattdessen wäre in dieser prekären Finanzsituation der Zeitpunkt für ein grundsätzliches Umdenken gekommen. Münster gilt als eine universitär geprägte Metropole mit einer außergewöhnlich engagierten Bürgerschaft. Nun wäre es an der Zeit, dieser wieder Raum zum Atmen zu lassen und gleichzeitig an ihre Eigenverantwortlichkeit zu appellieren. 

Die Erhöhung der Gewerbesteuer, die von der SPD explizit nicht ausgeschlossen wird und die angesichts der neuesten Versprechungen der CDU auch unter Schwarz-Gelb kommen wird, geht in genau die falsche Richtung. Wieder wird der städtische Haushalt unnötig aufgebläht, Bürger und Unternehmen vor Ort zusätzlich belastet. Trotz drastisch sinkender Steuereinnahmen haben es die Parteien noch nicht begriffen, dass ohnehin gekürzt werden muss - und das bei einer hohen Belastung für die Steuerzahler!

Wer eine spürbare Entlastung will muss sich trauen, auch drastische Subventionskürzungen zu fordern. Die Beispiele, wo man ansetzen könnte, sind zahllos: Mit öffentlichen Geldern wird in Münster vor dem Picassomuseum ein riesiges Picasso-Portrait gepflastert - Kostenpunkt 563.500 Euro. Besonders erschreckend ist dabei, dass sogar über die Straße weiter gepflastert wird, obwohl Untersuchungen ergeben haben, dass die Pflasterung der enormen Belastung durch den regelmäßigen Busverkehr nicht gewachsen ist, und - zur Krönung - das Portrait in fertigem Zustand nur vom zweiten Obergeschoss (öffentlich nicht zugänglich!) erkennbar sein wird... Ein Fall von schamloser Steuergeldverschwendung.

Ich wünsche Euch viel Spaß bei meinem Blog "Die Partei hat immer Recht"! In Zukunft soll es natürlich nicht nur um Kommunalpolitik gehen. Für liberale Christdemokraten, Freidemokraten und Libertäre wird sicher das eine oder andere Interessante dabei sein! 

Es geht um unsere Freiheit.

n.p.