Münster - aber sicher!

"Wir wählen die Freiheit!" - Konrad Adenauer

Schwarz-Gelb steht für eine freiheitliche Politik - für einen schlanken Staat und die Maxime "Privat vor Staat", mit der etwa Jürgen Rüttgers, mittlerweile NRWs bekanntester Sozialdemokrat und selbsternannter Arbeiterführer, noch 2005 in den Wahlkampf zog. Während bei einer Mehrheit links der Mitte das Resultat letztlich ein aufgeblähter Haushalt, stärkere Umverteilung und damit die Unfreiheit vergrößert wird, wird Schwarz-Gelb darauf Wert legen, den Bürgern ihr selbst erwirtschaftetes Geld nicht wieder abzunehmen. Doch noch weniger, als diese Grundsätze christdemokratischer Politik in wirtschaftlichen Fragen noch Beachtung finden, steht die CDU heute für eine Politik auf der Grundlage der gesellschaftlichen Freiheit.

"Ein freier Mensch muss es ertragen können, dass seine Mitmenschen anders handeln und anders leben, als er es für richtig hält, und muss sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen." - Ludwig von Mises

Ein Blick in das CDU-Wahlprogramm lässt Münster als Kriminalitätsmetropole erscheinen, in der die zahlreichen Bemühungen der Vergangenheit nicht ausgereicht haben, um des "deutschlandweiten Anstiegs an Gewaltkriminalität bei jungen Menschen" ansatzweise Herr zu werden. Auch wenn die "blauen Uniformen" des Ordnungsamts "nicht mehr aus dem Stadtbild wegzudenken" seien - Markus Lewe setzt auf "Restriktion und Prävention". Ursprünglich gehörte dieser Bereich nicht zur CDU-Agenda: Genauso wie das Südbad ist der Schwerpunkt Sicherheit im ursprünglich verabschiedeten Wahlprogramm nicht vorgesehen gewesen. 

Ursprünglich ist bewusst auf die Forderung der stärkeren Überwachung öffentlicher Plätze im CDU-Wahlprogramm verzichtet worden - gleichzeitig ist mit dem Wahlslogan "Für ein soziales, starkes und sicheres Münster" aber ein derartiges Gewicht auf den Unterpunkt Sicherheit gelegt worden, dass sich die Wähler nur verunsichert fühlen können. Wo es darum geht, die Senioren für die CDU an die Wahlurnen zu bewegen, könnte das Werben für ein sichereres Münster eher dafür sorgen, ein Unsicherheitsgefühl zu erzeugen, für das es in Münster keinen Grund gibt: Um diese Panikmache zu verteidigen, wird stets die polizeiliche Aufklärungsquote angeführt. Münster ist bundesweit die Stadt mit der niedrigsten Aufklärungsquote (43%)  - angesichts von über 5733 geklauten Fahrrädern (2007; das ist wiederum bundesweit die höchste Zahl!) ist das auch kein Wunder. Auf jedes aufgeklärte Gewaltdelikt kommen zahlreiche Fahrraddiebstähle, bei denen der Täter nicht ermittelt werden konnte.

Daraus ein Sicherheitsdefizit in einer Stadt mit jährlich 837 Gewalttaten (5 Tötungsdelikte) auf über 280.000 Einwohnern herzuleiten, ist nicht stichhaltig. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Rentner, die durch diese Kampagne als Wähler gewonnen werden sollen, die fehlenden Stimmen zahlreicher Jungwähler, Liberaler und 1650 Münsteraner Polizeibeamter, für die die Argumentation mit der zu niedrigen Aufklärungsquote einen direkten Vorwurf darstellt, aufwiegen können. Bei der Landtagswahl in Hessen konnte man bereits beobachten, dass Sicherheit ein sehr heikles Wahlkampfthema ist, mit dem sich die CDU nur ins eigene Bein schießen kann. Für Schwarz-Gelb wird das Thema vielleicht kein Problem darstellen, denn die potentiellen CDU-Wähler, die die konservativen Schreckensbotschaften nicht honorieren wollen, werden größtenteils innerhalb des bürgerlichen Lagers zur FDP abwandern. Da der Oberbürgermeister allerdings direkt gewählt wird, könnte die "Münster - aber sicher!"-Kampagne im Extremfall Lewe seinen persönlichen Wahlsieg kosten. 

Nutznießer wird vielleicht Heuer sein, aber in erster Linie FDP, Grüne und die junge Piratenpartei, für die der Einzug in den Rat nicht allzu fern scheint. Derzeit hat Schwarz-Gelb eine Stimme Mehrheit im Rat der Stadt - die des OBs selbst. Es ist nicht unmöglich, dass die Piratenpartei schließlich Rot-Grün die Ratsmehrheit verschafft. Nützen wird die Forderung nach mehr Polizeipräsenz und Ordnungsdiensten der CDU und Markus Lewe nicht - das ist sicher.

Die Partei hat immer Recht - Freiheitsfunken aus Münster

"Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben" - Claude Frédéric Bastiat

In diesem Blog möchte ich in Zukunft Einblicke in die Basis der CDU geben, in die große Partei der Marktwirtschaft, die sich immer stärker, nach dem Motto "back to the roots", ihrer anfänglichen Vorstellungen vom "christlichen Sozialismus" erinnert. Mit der Freiheit des Marktes als gesellschaftliches Grundprinzip hat weder die Geisteshaltung der meisten Christdemokraten, noch die praktizierte Politik der CDU etwas zu tun. Gleichzeitig soll hier aber auch Platz für Gedanken zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Fragestellungen und grundsätzlichen Erwägungen zum Thema der Freiheit sein.

Der Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen läuft: Hier in Münster, trotz Schulden in Höhe von mehr als 730 Millionen Euro für eine Stadt mit 280.000 Einwohnern (pro Kopf sind das mehr als 2600 Euro!), wirft die CDU genauso wie die Sozialdemokraten mit Versprechungen nur so um sich. Während OB-Kandidat Markus Lewe nun das Südbad in Münster mit öffentlicher Förderung wieder errichten will, fordert Gegenkandidat Wolfgang Heuer gleich die Einführung eines Sozialtickets, eines niedrigeren Energietarifs für sozial schwächere Familien, kommunaler Arbeitsmarktpolitik (sprich: Vermittlungsstellen) und zahlreicher weiterer Projekte.

Beide haben offenbar vergessen, dass Münster kurz vor der Haushaltssicherung steht: Die Stadt hat über ihre Verhältnisse gelebt - für neue Sozialleistungen oder Schwimmbäder bleibt da kein Geld! Stattdessen wäre in dieser prekären Finanzsituation der Zeitpunkt für ein grundsätzliches Umdenken gekommen. Münster gilt als eine universitär geprägte Metropole mit einer außergewöhnlich engagierten Bürgerschaft. Nun wäre es an der Zeit, dieser wieder Raum zum Atmen zu lassen und gleichzeitig an ihre Eigenverantwortlichkeit zu appellieren. 

Die Erhöhung der Gewerbesteuer, die von der SPD explizit nicht ausgeschlossen wird und die angesichts der neuesten Versprechungen der CDU auch unter Schwarz-Gelb kommen wird, geht in genau die falsche Richtung. Wieder wird der städtische Haushalt unnötig aufgebläht, Bürger und Unternehmen vor Ort zusätzlich belastet. Trotz drastisch sinkender Steuereinnahmen haben es die Parteien noch nicht begriffen, dass ohnehin gekürzt werden muss - und das bei einer hohen Belastung für die Steuerzahler!

Wer eine spürbare Entlastung will muss sich trauen, auch drastische Subventionskürzungen zu fordern. Die Beispiele, wo man ansetzen könnte, sind zahllos: Mit öffentlichen Geldern wird in Münster vor dem Picassomuseum ein riesiges Picasso-Portrait gepflastert - Kostenpunkt 563.500 Euro. Besonders erschreckend ist dabei, dass sogar über die Straße weiter gepflastert wird, obwohl Untersuchungen ergeben haben, dass die Pflasterung der enormen Belastung durch den regelmäßigen Busverkehr nicht gewachsen ist, und - zur Krönung - das Portrait in fertigem Zustand nur vom zweiten Obergeschoss (öffentlich nicht zugänglich!) erkennbar sein wird... Ein Fall von schamloser Steuergeldverschwendung.

Ich wünsche Euch viel Spaß bei meinem Blog "Die Partei hat immer Recht"! In Zukunft soll es natürlich nicht nur um Kommunalpolitik gehen. Für liberale Christdemokraten, Freidemokraten und Libertäre wird sicher das eine oder andere Interessante dabei sein! 

Es geht um unsere Freiheit.

n.p.