Freitag, 24. Juli 2009

Die Partei hat immer Recht - Freiheitsfunken aus Münster

"Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben" - Claude Frédéric Bastiat

In diesem Blog möchte ich in Zukunft Einblicke in die Basis der CDU geben, in die große Partei der Marktwirtschaft, die sich immer stärker, nach dem Motto "back to the roots", ihrer anfänglichen Vorstellungen vom "christlichen Sozialismus" erinnert. Mit der Freiheit des Marktes als gesellschaftliches Grundprinzip hat weder die Geisteshaltung der meisten Christdemokraten, noch die praktizierte Politik der CDU etwas zu tun. Gleichzeitig soll hier aber auch Platz für Gedanken zu aktuellen gesellschaftlichen und politischen Fragestellungen und grundsätzlichen Erwägungen zum Thema der Freiheit sein.

Der Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen läuft: Hier in Münster, trotz Schulden in Höhe von mehr als 730 Millionen Euro für eine Stadt mit 280.000 Einwohnern (pro Kopf sind das mehr als 2600 Euro!), wirft die CDU genauso wie die Sozialdemokraten mit Versprechungen nur so um sich. Während OB-Kandidat Markus Lewe nun das Südbad in Münster mit öffentlicher Förderung wieder errichten will, fordert Gegenkandidat Wolfgang Heuer gleich die Einführung eines Sozialtickets, eines niedrigeren Energietarifs für sozial schwächere Familien, kommunaler Arbeitsmarktpolitik (sprich: Vermittlungsstellen) und zahlreicher weiterer Projekte.

Beide haben offenbar vergessen, dass Münster kurz vor der Haushaltssicherung steht: Die Stadt hat über ihre Verhältnisse gelebt - für neue Sozialleistungen oder Schwimmbäder bleibt da kein Geld! Stattdessen wäre in dieser prekären Finanzsituation der Zeitpunkt für ein grundsätzliches Umdenken gekommen. Münster gilt als eine universitär geprägte Metropole mit einer außergewöhnlich engagierten Bürgerschaft. Nun wäre es an der Zeit, dieser wieder Raum zum Atmen zu lassen und gleichzeitig an ihre Eigenverantwortlichkeit zu appellieren. 

Die Erhöhung der Gewerbesteuer, die von der SPD explizit nicht ausgeschlossen wird und die angesichts der neuesten Versprechungen der CDU auch unter Schwarz-Gelb kommen wird, geht in genau die falsche Richtung. Wieder wird der städtische Haushalt unnötig aufgebläht, Bürger und Unternehmen vor Ort zusätzlich belastet. Trotz drastisch sinkender Steuereinnahmen haben es die Parteien noch nicht begriffen, dass ohnehin gekürzt werden muss - und das bei einer hohen Belastung für die Steuerzahler!

Wer eine spürbare Entlastung will muss sich trauen, auch drastische Subventionskürzungen zu fordern. Die Beispiele, wo man ansetzen könnte, sind zahllos: Mit öffentlichen Geldern wird in Münster vor dem Picassomuseum ein riesiges Picasso-Portrait gepflastert - Kostenpunkt 563.500 Euro. Besonders erschreckend ist dabei, dass sogar über die Straße weiter gepflastert wird, obwohl Untersuchungen ergeben haben, dass die Pflasterung der enormen Belastung durch den regelmäßigen Busverkehr nicht gewachsen ist, und - zur Krönung - das Portrait in fertigem Zustand nur vom zweiten Obergeschoss (öffentlich nicht zugänglich!) erkennbar sein wird... Ein Fall von schamloser Steuergeldverschwendung.

Ich wünsche Euch viel Spaß bei meinem Blog "Die Partei hat immer Recht"! In Zukunft soll es natürlich nicht nur um Kommunalpolitik gehen. Für liberale Christdemokraten, Freidemokraten und Libertäre wird sicher das eine oder andere Interessante dabei sein! 

Es geht um unsere Freiheit.

n.p.

Kommentare:

  1. Du erkennst richtigerweise "Die Stadt hat über ihre Verhältnisse gelebt - für neue Sozialleistungen oder Schwimmbäder bleibt da kein Geld!" - wenn man jetzt ehrlich wäre, müsste man fragen, wer hat denn in den letzten Jahrzehnten in Münster reagiert? Aber warum lernt in der CDU niemand daraus und macht stattdessen einfach so weiter... Für mich gibt es an der Stelle nur zwei mögliche Antworten: Entweder den ergrauten älteren Herrn ist es schlichtweg egal, wie es in 20-30 Jahren in Münster aussieht, weil sie es eh nicht mehr erleben oder sie haben ihre Verantwortung der Stadt und den Menschen gegenüber in den letzten Jahren nicht ernst genommen und sind jetzt plötzlich überrascht, dass kein Geld mehr da ist.

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  2. So einfach ist die Sache nicht: Die Beraterfirma Rödl & Partner hat 2006 ein Sparprogramm für die Stadt vorgelegt, das ein Einsparvolumen von rund 50 Millionen Euro vorsah. Davon sind schließlich ca. 30 Millionen Euro eingespart worden, unter großem Protest der Opposition und großer Teile der Münsteraner Bürgerschaft: Wolfgang Heuer hat es einen "Sozialen Kahlschlag" genannt, den Ermäßigungspass für sozial schwächere Bürger abzuschaffen, wobei stets übersehen wurde, dass auch zahlreiche Bonbon-Projekte, wie zusätzliche Fahrradwege oder Trainingsanlagen von Sportvereinen auf der Streichliste standen - dagegen kann wohl auch die SPD nichts sagen, ohne sich bewusst gegen die zukünftigen Generationen zu stellen.

    Münster hat es immerhin geschafft, zwar mit Rückgriff auf die Reserven, in der gesamten letzten Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - und das bei der Verwirklichung einiger Großprojekte, die die Stadt tatsächlich attraktiver gemacht haben, und die alle gezeigt haben, dass die Rahmenbedingungen in Münster eben Privatinvestoren anziehen können: Das Hansecarré, der Germania-Campus, der Kreativkai am Hafen, die Arkaden und der Ketteler Hof, der Stubengassen-Komplex und die Aasee-Terrassen. Ohne ein gutes Zusammenspiel zwischen Stadt und privaten Investoren wäre ein solcher Erfolg wohl kaum möglich gewesen.

    Alles in allem kann man der Schwarz-Gelben Koalition nicht vorwerfen, sie habe Steuergelder grundsätzlich verschleudert oder würde einer zukünftigen Stadtregierung einen Scherbenhaufen hinterlassen. Vielmehr ist Münsters Attraktivität noch gesteigert worden - jetzt gilt es allerdings, den Sparkurs angesichts sinkender Steuereinnahmen zu intensivieren. Meine Vorstellung wäre dabei, dass die Politik das Gespräch mit den Bürgern sucht und bei den Münsteraner eine Mentalität weckt, die Eigenverantwortung und Selbstständigkeit als große Werte ansehen. Statt immer nur vom "Kahlschlag" zu reden, sollten die Münsteraner daran gehen, ihre Stadt selbst zu gestalten - ohne ständig nach dem Staat zu rufen oder Unternehmen (und damit letztlich sich selbst!) stärker belasten zu wollen. Natürlich ist mir auch bewusst, dass dieses Umdenken nicht eine reine Politikaufgabe ist, jeder muss bei sich selbst anfangen.

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