Donnerstag, 4. März 2010

Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein

"Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen."
- §4, Strafgesetzbuch

Deutsche Flugzeuge sind ein Stück fliegende Bundesrepublik. Ein Mord auf einem Lufthansa-Flug wird nach deutschem Strafrecht verfolgt. Während ich für eine Tat nach amerikanischem Recht auf einem Delta-Flug verurteilt würde, könnte beispielsweise ein Air France-Flug die Sache juristisch schon ganz anders aussehen lassen. Inwieweit können Flugzeuge Inseln der Rechtsstaatlichkeit sein - oder eben der Unterdrückung? Genau das ist mir nämlich passiert.

Gebucht war der Transatlantik-Flug mit KLM, von Amsterdam abfliegend, vom Land der Freiheit ins Land of the free. Nun teilte mir KLM ein paar Wochen vor dem Flug mit, dass auf Delta, was Partner von KLM ist, umdisponiert worden sei. Was hieß dies für meine Rechte? Woher wusste KLM, ob ich den Flug auch mit Delta gebucht hätte angesichts der Tatsache, dass ich nun dem amerikanischen Recht unterlag? So wurde mir bereits über holländischem Luftraum ein Dosenbier verweigert. Durchs Fenster konnte man den Blick auf Wolkenmeere und den strahlend blauen Himmel werfen - das Gefühl grenzenloser Freiheit! Im Flugzeug selbst wird man seiner Bürgerrechte beraubt, weil man zufällig noch nicht 21 ist (ein von der amerikanischen Politik mehr oder weniger willkürlich festegelegtes Alter).

Wenn man das Gedankenspiel etwas weiter triebe: Würde man wegen des Besitzes von geringen Mengen Cannabis, die man während des Fluges in Speisen zu sich nimmt, auf einem Delta Flug von Amsterdam in die USA Ärger mit Delta bekommen, obwohl man die Droge ja noch nicht mal ins Land einführen wird? Müssen Homosexuelle auf einem Flug mit Qatar Airways Angst bekommen? Kann ich, wenn ich dem ganzen Flugzeug über deutschem Luftraum einen Vortrag zum Völkermord an den Armeniern halte, mit Turkish Airlines wegen "Beleidigung des Türkentums" in Konflikt geraten?

Bei der Vorstellung dieser Unfreiheit dort, wo doch eigentlich die Freiheit "grenzenlos" (d.h. nicht gleichzeitig "unbegrenzt") sein sollte, stellen sich - mir zumindest - die Nackenhaare auf...

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